Chronik der Krise (Chronicle of Crisis)

(aus einer Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Nicht zu leugnen

Ja, es gab manches, was faul war im Staate Griechenland. Korruption in Form von Schmiergeldern war an der Tagesordnung. „Fakelaki“ nennt sich das, resultierend aus dem Wörtchen „Fakelo“, zu Deutsch Briefumschlag. Eine Berechnung ergab einmal, dass eine griechische Familie im Durchschnitt 1.600 Euro Schmiergeld zahlte pro Jahr. Job gegen Stimme: Bei jedem Regierungswechsel zwischen PASOK und NEA DEMOKRATIA wurden im Öffentlichen Dienst neue Posten an Parteimitglieder und Sympathisanten vergeben. Ein aufgeblähter Staatsapparat war das Ergebnis. Vetternwirtschaft: Eine Hand wäscht die andere. Tricksereien bei der Auftragsvergabe, Postenkungelei, Seilschaften und ineffizientem Management. („Koubaria“ nennt sich das. „Koubaros“ ist der Pate – im Familiensinne –, der seine Schützlinge zusätzlich versorgt.) Schwarzarbeit: Wenn Großkapital, Politik und Verwalten in erheblichem Ausmaß betrügen, wen wundert es, wenn die Schattenwirtschaft im Kleinen boomt. Das hat sie tatsächlich in Griechenland.

Und nein, das Land hat nie und nimmer die Kriterien für die Aufnahme in die Euro-Gemeinschaft im Jahre 2002 erfüllt. Die Staatsverschuldung war viel zu hoch.

Die Mär von „Keiner hat etwas gewusst“

Vom Nein der EU-Vorderen 1998 zur Aufnahme Griechenlands in die Euro-Gemeinschaft bis zum faktischen Beitritt des Landes vier Jahre später lief eine gigantische Kosmetik-Maschinerie auf Hochtouren. Mit „kreativer“ Buchführung wurden griechische Schuldenposten kaschiert (unter anderem im Verteidigungs- und Gesundheitssektor) sowie die tatsächliche Staatsverschuldung umgestrickt. Letzteres mit einer großangelegten Hilfsaktion durch Goldman Sachs unter Verwendung von „off-market swaps“, einer mehr als halbseidenen temporären Schulden-Umfinanzierung. In zwei Jahren nur ereignete sich folglich ein Wunder, das denen eines gewissen Jesus von Nazareth kaum nachsteht. Griechenland erfüllte auf einmal die Maastricht-Kriterien.

Wer nun in EU und anderswo daherkommt und behauptet, von all dem nichts gewusst zu haben, der muss die Welt für eine Ansammlung von hochgradigen Trotteln halten. Fakt ist vielmehr, dass es sich bei der Aufnahme der Griechen „um eine politische Entscheidung handelte“, wie es in vertraulichen Dokumenten des Bundesfinanzministeriums heißt.

Die Gründe dafür waren folgende: Nach dem Zerfall von Jugoslawien brauchte man eine berechenbare Konstante in der Balkanregion. Bereits 1999 hatte man beim Einsatz der NATO gegen Serbien unter Beteiligung Deutschlands den Hafen von Thessaloniki quasi als Stützpunkt akquiriert, dies für einige Vergünstigungen an Griechenland. Dann stand 2004 die Olympiade in Athen an, für die dem Land unter anderem ein großangelegtes IT-Programm aufgedrückt wurde. In der Praxis wurde dies dadurch untermauert, dass der deutsche Konzern SIEMENS zig Millionen an Schmiergeldern an griechische Entscheidungsträger zahlte. Ähnlich wurde in der Bauwirtschaft verfahren. Letztlich übten die deutschen wie französischen Waffenproduzenten erheblichen Druck auf die EU aus. Ihre florierenden Waffengeschäfte (Griechenland und die Türkei schaukelten sich gegenseitig hoch in ihren diesbezüglichen Investitionen) wollten diese allemal lieber in einem stabilen Euro abwickeln.

Augen zu und durch, war demzufolge damals die Devise der EU, bei aller Kenntnis der wirklichen Gegebenheiten. Man würde das Land schon noch auf Vordermann bringen in der gemeinsamen Euro-Zeit.

Die vermeintlichen goldenen Jahre

Einmal im Euro, verzeichnete Griechenland für einige Zeit tatsächlich einen wirtschaftlichen Aufschwung. Es brauchte allerdings nicht lange, bis dieser dadurch konterkariert wurde, dass man erneut und in erheblichem Maße Schulden aufnahm. Das Resultat: Bei Ausbruch der Weltfinanzkrise durch den Zusammenbruch der Lehman Brothers lagen die Staatsschulden des Landes plötzlich bei 265 Milliarden oder knapp 110 Prozent des Brutto-Inland-Produktes (BIP). Keine gute Ausgangslage, was sich dann EU-weit eher im Hinblick auf den Schutz der Euro-Währung abspielte.

Bankenrettung first!

„Wir sollten uns mal keine Illusionen machen, worum es bei der Griechenland-Rettung wirklich geht. Der Begriff ist vollkommen falsch, es ging niemals um die Rettung Griechenlands, es ging immer um die Rettung bestimmter europäischer Banken. Bis auf den heutigen Tag.“

Das sagte der SPD-Politiker und frühere EU-Kommissar Günter Verheugen 2012, ungefähr zur Hälfte des zweiten laufenden Kreditprogramms. Das erste Hilfspaket, geschnürt im April 2010, war de facto kaum mehr als eine Soforthilfe für deutsche und französische Banken, die Hauptgläubiger des Mittelmeerlandes. Auf dem Umweg über Griechenland selbstverständlich, denn eine Direkthilfe wie noch 2008 nach der Weltfinanzkrise hätten weder Berlin noch Paris in ihren Parlamenten durchbekommen. Auch die folgenden Memoranden (2011 bis 2015 / 2015 bis 2018) gingen hauptsächlich für Altschuldenbegleichung drauf.

Völlig absurd erscheint das Ganze, wenn man sich vergegenwärtigt, dass vor allem in den ersten Jahren der Hilfsprogramme die Troika dabei zuschaute, wie ungehemmt griechisches Großkapital aus dem Land heraustransferiert wurde. Welches man durchaus hätte einfrieren können, um es einer effizienten und gerechten Besteuerung zuzuführen. Die Nichtvermögenden zahlen ja die Zeche, wird man sich damals gedacht haben. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass jegliche Interventionen ausblieben gegenüber dem Spiel der Finanzmärkte. Dergestalt konnte nämlich erfolgreich gegen die Währung Euro spekuliert werden, wobei man das schwächste Glied in der Kette, nämlich Griechenland, in den Fokus nahm. Zur internationalen Kreditwürdigkeit des Landes hat das natürlich nicht beigetragen. Fakt ist allerdings: Erst durch diese Währungsspekulation wurde die Griechenlandkrise zur Eurokrise!

Verhandeln mit einer linken Regierung? Schon mal gar nicht!

Und noch eine Ungeheuerlichkeit gilt es anzuführen, welche die Regierungsübernahme durch die SYRIZA Anfang 2015 betrifft. Für die EU respektive die deutsche Vorherrschaft in dieser war das schlicht nicht hinnehmbar. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte! Nämlich, dass eine linke (sic!) Regierungspartei der EU, der EZB und auch dem IWF vorschlug, was zu tun war. Ein großangelegtes Konzept, das der neue griechische Finanzminister Janis Varoufakis mit weiteren illustren Ökonomen (nicht nur Griechen) ausgearbeitet hatte und in Brüssel vorlegte, wurde schlicht ignoriert. Wolfgang Schäuble und Jeroen Dijsselbloem, um die zwei Hardliner in der Auseinandersetzung stellvertretend anzuführen, nahmen nicht einen Satz davon zur Kenntnis. Es ging einzig darum, die neue Regierung kleinzukriegen und aus dem Amt zu jagen. Um nur ja kein Vorbild für Spanien, Portugal, Italien oder sonst jemanden aufkommen zu lassen.

Was genau die SYRIZA-Regierung damals präsentierte, interessiert in Brüssel also für keinen Cent. Selbst wenn es als ein recht tragfähiger Plan daherkam für den Verbleib Griechenlands im Euro wie natürlich zur nachhaltigen Gesundung der Staatsfinanzen. Es folgte ein dramatisches halbes Jahr einer durch die EU gezielt geförderten Eskalation. Und dann, trotz des überwältigendem OXI der griechischen Bevölkerung, zu einer Übernahme des Landes durch die Troika. Letztlich mit einem brutalen und rechtlich in nichts gestützten Würgegriff durch die EZB: dem Land wurden schlicht der Geldstrom und jeglicher anderer Zahlungsverkehr abgedreht. Ministerpräsident Tsipras kapitulierte, Varoufakis trat ab.

Eine bittere Erkenntnis dieser ganzen Jahre: Das Naheliegende wurde nicht getan. Nämlich sofort die griechische Regierung solidarisch an die Kandare zu nehmen und staatliche Wirtschaftsanreize und Förderung nach dem keynesianischen Modell anzugehen. Damit der Laden wieder einigermaßen ans Laufen kommt. Und nicht, wie später unvermeidlich, alles komplett aus dem Ruder läuft. Die Aussicht auf Erfolg, dies bestätigen etliche Fachleute noch heute, wäre groß gewesen. Und so spricht denn auch der Linkspartei-Politiker Fabio De Masi von „verheerenden ökonomischen und sozialen Auswirkungen“. Was auch sonst. Die immer schon falsche Behauptung, man könne eine Ökonomie damit wieder auf die Beine bringen, dass man einer Gesellschaft bleischwere Fesseln der Austerität anlegt, wird inzwischen (siehe IWF) selbst von früheren Befürwortern kritisiert.

Das Elend multipliziert

Bilanz bis dato: Die Troika hat den Karren vollends in den Dreck gefahren. Die Staatsschuldenquote, die eigentlich per „Anpassung“ gedrückt werden sollte, stieg im Zeitraum 2009 bis 2017 von 126,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 178,6 Prozent.  Für 2018 werden 185 Prozent prognostiziert. Die rund 289 Milliarden Euro an Kreditzahlungen, die Athen seit 2010 erhalten hatte, flossen vor allem in den Schuldendienst, von 95 Prozent der „Hilfsgelder“ ist, wie erwähnt, die Rede.  Die weiteren Auflagen des Austeritätsprogramm schwächten gravierend die griechische Ökonomie. Die Binnennachfrage sank, die Investitionen brachen ein, das Volk verarmte auf der ganzen Linie. In der privaten Wirtschaft wie im öffentlichen Sektor wurden sämtliche Substanzen aufgezehrt. Auf Anweisung der Troika wurde zudem das Tafelsilber des Landes in einer speziellen Treuhand privatisiert. In erster Linie zum Benefit deutscher Konzerne und mit fatalen Folgen für die griechische Zukunft.

Die öffentlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor sanken von 16,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2016. Das Budget für staatliche Krankenhäuser wurde um 50 Prozent gekürzt, das öffentliche Gesundheitssystem brach komplett zusammen. In Griechenland ist ein Drittel der Bevölkerung von harter Armut bedroht, berichtete die griechische Statistikbehörde ELSTAT Ende Juni 2018. 34,8 Prozent der Menschen leben unter Bedingungen deutlicher materieller Entbehrung, die mit sozialer Ausgrenzung einhergeht. Ein Drittel der Haushalte kann sich keine ausreichende Heizung leisten, 40 Prozent können ihre Miete und weitere laufende Kosten nicht mehr zahlen. Demgegenüber wurde die Rechtsprechung auf fristlose Kündigung respektive Pfändung des eigenen Hauses sukzessive erleichtert.

Bereits zugestimmt hat Regierungschef Tsipras einer weiteren Rentenkürzung zum 1. Januar 2019 um satte 18 %. Es wird die 23. Rentenkürzung seit 2010 sein! Mit dieser neuen Maßnahme werden Griechenlands Rentner auf Basis der Einschätzung des „Einheitlichen Rentnernetzwerks“ zusätzliche 20 Mrd. Euro verlieren, nachdem sie aus den beiden ersten Memoranden bereits 67 Mrd. Euro verloren haben. Aktuell leben weit über eine Million Rentner mit monatlich gerade einmal 364 Euro!

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland gehört zu den höchsten in Europa. Im Jahresschnitt 2017 liegt die offizielle Quote bei 21,5 Prozent (2010 noch 12,7 Prozent). Die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahren) ist mit 45,4 Prozent die höchste auf dem Kontinent. Der Anteil der Niedrigverdiener in Griechenland ist enorm gestiegen. Auch der Mindestlohn wird von 862 auf 683 Euro im Monat abgesenkt. Mehr als ein Drittel aller Beschäftigten im Privatsektor verdient nicht mehr als 700 Euro netto pro Monat. Liegt das jährliche Durchschnittsgehalt für einen Single der Mittelschicht ohne Kinder 2010 noch bei rund 18.500 Euro, beträgt es zuletzt nur noch 14.900 Euro. Weiterhin wird Anfang 2020 der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer von 8.600 Euro auf sage und schreibe 5.700 Euro sinken. Dieser Vorgang kann ausdrücklich auch auf Anfang 2019 vorgezogen werden. Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der Verbrauchskosten (Strom, Wasser) stehen ebenfalls wieder an. Zudem ist das Thema der Wasserprivatisierung immer noch nicht vom Tisch.

Zu hunderttausenden verlassen junge, qualifizierte Menschen das Land. Diejenigen, die dableiben, sehen sich zudem noch mit einem verschärftem Gewerkschaftsgesetz konfrontiert, welches das Streikrecht radikal einschränkt. Noch immer leiden die Banken unter Milliarden von faulen Krediten. Die sogenannten „non-performing loans“ (NPLs) (Kredite, die seit mehr als 90 Tagen nicht mehr bedient werden) liegen im Schnitt bei 48,5 Prozent aller Kredite. In Deutschland sind es gerade einmal 2,5 Prozent. Dies alles zu den Segnungen der Austeritätsprogramme. Wie soll aus all dem eine selbsttragende ökonomische Entwicklung werden?

Der Irrsinn geht weiter

„Der Kernfehler ist, dass die deutsche Regierung die Wirtschaft als Nullsummenspiel betrachtet: Wer Schulden hat, soll sie zurückzahlen. Leider gerät aus dem Blick, dass nur zahlen kann, wer Einnahmen hat. Ohne hohes Wachstum kann Griechenland seine Kredite nicht begleichen, doch niemand interessiert, wie sich die griechische Konjunktur stimulieren ließe. Berlin verhält sich wie ein Bauer, der seine Kuh nicht füttert, aber reichlich Milch erwartet. In Wahrheit benimmt sich Berlin sogar noch schlimmer – nämlich wie ein Bauer, der seine hungernde Milchkuh auch noch schlägt.“

So die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann Ende Juli 2018 in der taz. Es geht um die Entlassung Griechenlands aus dem dritten Memorandum und die damit verbundenen weiteren Auflagen. Bei denen wieder einmal Deutschland sich übel hervortut. Die nächste Phase des Irrsinns ist also eingeläutet. Und damit eine Zukunft des Mittelmeerlandes, die keine sein kann. Dafür braucht es grundlegende Veränderungen, die ihrerseits einen wirklich substantiellen Schuldenerlass einfordern. Jerome Roos, Fellow für Internationale politische Ökonomie an der London School of Economics, bewertet die angeblich gelungene Griechenland-Rettung als eine politische Farce, für die noch Generationen von Arbeitern und Bürgern in Griechenland zu zahlen haben werden.“Die Griechenland-Krise ist nicht beigelegt, sie ist nur auf später vertagt worden“, sagt der Wirtschaftsprofessor Charles Wyplosz, der am Genfer Institut für Internationale und Entwicklungs-Studien forscht. Die EU habe beim Umgang mit der Griechenland-Krise einen „spektakulären Zynismus an den Tag gelegt“, kritisiert Wyplosz. Sie habe so getan, als sei das Problem gelöst – nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“. Griechenland werde bereits „deutlich vor 2032 wieder in der Krise stecken. Auf irgendeine Weise wird es explodieren“, prophezeit er.

Hauptsache Deutschland profitiert

Könnte man Deutschland aufgrund seiner ebenso perversen wie trickreichen Entziehung jeglicher Reparatur- und Schuldenbegleichungen aus dem Zweiten Weltkrieg eigentlich posthum ein Stück noch als Kriegsgewinnler bezeichnen, so ist auch mit den Hilfsprogrammen „ganz große Sahne“ gemacht worden. Knapp drei Milliarden hat die BRD aus den Hilfsprogrammen für Griechenland an Zinsen gescheffelt. Vereinbarungsgemäß sollten eigentlich alle Zinsgewinne an das Mittelmeerland zurückgeführt werden. Noch allerdings sperrt man sich und beruft sich, so der Freitag, auf die weitere Erfüllung der Auflagen und auf neue Reformen. Selbst bei gutwilliger Handhabung durch Olaf Scholz würden immer noch zweieinhalb Milliarden Reingewinn in der Tasche bleiben – will heißen: Die drei Milliarden sind eh längst an den Bundeshaushalt überwiesen.

Aber das ist längst noch nicht alles. Wegen der von der Griechenland-Krise ausgelösten Strategie des ultrabilligen Geldes durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat Ex-Finanzminister Schäuble durch die Re-Finanzierung seiner Staatsschulden zu Niedrigstzinsen (eben durch die gleiche EZB!!!) Jahr für Jahr Milliardenbeträge eingespart. Schätzungen belaufen sich auf 120 bis 140 Milliarden Euro in vier bis fünf Jahren. Ein kleiner Geniestreich abgründiger Kalkulation: Was den Südländern, speziell Griechenland, in nichts genutzt hat, saniert zu beträchtlichen Teilen die dominierenden Mittelstaaten. Saniert damit ein Deutschland, das einst erst durch die Streichung der Kriegsschulden durch die Alliierten wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen konnte.